Die unterzeichnenden Kammern – darunter die American Chamber of Commerce in Bulgaria, die Bulgarisch-Schweizerische Handelskammer, die Französisch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer sowie weitere internationale Wirtschaftsorganisationen – warnen davor, dass Gesetzesinitiativen ohne ausreichende rechtliche Begründung, ohne fundierte Folgenabschätzung und ohne umfassende Konsultation mit der Wirtschaft erhebliche Risiken für die Marktwirtschaft mit sich bringen können.
Nach Auffassung der Kammern könnte der vorliegende Gesetzentwurf durch Elemente staatlicher Preisregulierung einen Rückschritt hin zu planwirtschaftlichen Mechanismen darstellen und damit die wirtschaftliche Stabilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens in einer entscheidenden Phase der Euro-Einführung beeinträchtigen.
Die Kammern betonen, dass Bulgarien in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg in die Eurozone erzielt habe. Gerade deshalb seien transparente, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen notwendig, damit Unternehmen weiterhin investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen können.
Aus diesem Grund sprechen sich die beteiligten Organisationen dafür aus, den Gesetzentwurf entweder zurückzuziehen oder grundlegend zu überarbeiten. Zukünftige Gesetzesinitiativen sollten erst nach umfassenden Konsultationen mit der Wirtschaft, auf Basis fundierter Analysen und unter Einhaltung europäischer Rechtsprinzipien eingebracht werden.
Abschließend erklären die bilateralen Kammern ihre Bereitschaft, weiterhin als konstruktiver Partner von Politik und Verwaltung mitzuwirken, um gemeinsam ein innovationsfreundliches, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges wirtschaftliches Umfeld in Bulgarien zu fördern.