Sofia, 5. Februar 2026. Bulgarien und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeiten darauf hin, den OECD‑Beitritt Bulgariens bis Ende 2026 abzuschließen. Das bekräftigte OECD‑Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung der OECD Economic Survey of Bulgaria 2025 in Sofia. Er würdigte die in den vergangenen Monaten erzielten Fortschritte und das Engagement der Regierung in den letzten zwölf Monaten und äußerte die Hoffnung, „den Prozess bis Ende 2026 erfolgreich abschließen zu können“. An dem Termin im Granitsaal des Ministerrats nahmen Vertreter der scheidenden Regierung Bulgariens teil.
Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan betonte bei einem Treffen mit Cormann, der OECD‑Beitritt sei eine überparteiliche nationale Priorität. Das Parlament habe in den letzten 18 Monaten elf Gesetzesänderungen zur Umsetzung von OECD‑Empfehlungen verabschiedet und im Mai des Vorjahres einen Sonderausschuss zur Unterstützung des OECD‑Beitrittsprozesses eingerichtet. Gleichzeitig skizzierte der scheidende Premier Scheljaskow die Beitrittsarbeiten in 25 thematischen Arbeitsgruppen und nannte als zentrale Herausforderungen Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Arbeitsmarkt, Investitionsklima und leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass die Bemühungen „bereits 2027“ in einer Mitgliedschaft münden könnten, bei unverändertem politischen Commitment über Regierungswechsel hinweg.
Kernaussagen der OECD‑Analyse
Die OECD stellt fest, dass Bulgarien seine Einkommenslücke zu den OECD‑Ländern kontinuierlich verringert, die Produktivitätslücke jedoch weiterhin groß bleibt. Das Wachstum wurde zuletzt von robuster privater und öffentlicher Konsumnachfrage getragen, unterstützt durch stetig steigende Löhne. Die Staatsverschuldung ist niedrig, dennoch seien angesichts zunehmender Ausgabenbedarfe eine vorsichtige Fiskalpolitik und eine vorweggenommene Haushaltskonsolidierung angezeigt, um die mittelfristige Tragfähigkeit zu sichern und inflationäre Drucke zu dämpfen.
Für die Jahre 2025 bis 2027 zeichnet die OECD folgenden Pfad:
- BIP‑Wachstum: 3,0 % (2025), 2,6 % (2026), 2,4 % (2027).
- Inflation: Rückgang auf 2,7 % (2026) und 2,4 % (2027).
Mit dem Beitritt zum Euroraum im Jahr 2026 verlagert sich die Last der kurzfristigen Inflationsdämpfung stärker auf die Fiskalpolitik. Gleichzeitig bleibt die Investitionstätigkeit hinter Vergleichsländern zurück; gefordert sind Verbesserungen des Geschäftsumfelds, der Marktzutritt und der Wettbewerb, flankiert von antikorruptiven Maßnahmen.
Strukturreformen: Produktivität, Bildung, Energie
Im Sonderschwerpunkt Produktivität empfiehlt die OECD u. a.:
- Markteintrittsbarrieren senken, Wettbewerb stärken und Innovation gezielter unterstützen (inkl. besserer Hilfen für den Schritt in internationale Märkte).
- Forschung und Entwicklung ausbauen, Universitäts‑Unternehmens‑Kooperationen vertiefen.
- Institutionelle Kapazitäten stärken, Regulierungen vereinfachen und Korruptionsbekämpfung intensivieren.
Besonderes Gewicht legt die OECD auf Bildungsreformen. Die Lernergebnisse liegen unter dem OECD‑Durchschnitt. Genannt werden u. a. späteres Tracking, Rotation guter Lehrkräfte in benachteiligte Regionen und arbeitsplatzbasiertes Training für alle Berufsbildungsschülerinnen und ‑schüler.
Im Bereich Klima und Energie hat Bulgarien die EU‑Zielmarke 2030 (‑55 % ggü. 1990) bereits erreicht; für den Pfad zu Netto‑Null 2050 seien jedoch weitere Schritte nötig – insbesondere detaillierte Pläne zum Kohleausstieg, Reformen der Kraftstoff‑ und Kfz‑Besteuerung sowie beschleunigte Netzinvestitionen, um Emissionen weiter zu senken ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Fiskalische Schwerpunkte und Verwaltungsmodernisierung
Angesichts alternder Bevölkerung, Verteidigungs‑ und Investitionsbedarfen sowie der grünen Transformation empfiehlt die OECD neben einer maßvollen Konsolidierung auch Maßnahmen gegen Informalität und für bessere Steuermoral. Eine Ausweitung der pflichtigen Gehaltszahlungen über Bankkonten könnte Einnahmeausfälle eindämmen. Spending Reviews würden helfen, Ausgaben zu priorisieren und Spielräume für wachstumsfördernde Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Kompetenzen zu schaffen.
Fazit: Der anvisierte OECD‑Beitritt bis Ende 2026 geht mit einem klaren Reformfahrplan einher. Hierzu zählen Wettbewerbsfähigkeit steigern, Bildungsergebnisse verbessern, Investitionsklima stärken und Energie‑/Klimapolitik planbar umsetzen. Für international aktive Firmen eröffnet dies mehr Planbarkeit und perspektivisch ein attraktiveres Standortumfeld in Bulgarien.