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Stellungnahme der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer

Pressemitteilung

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Stellungnahme der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer zur Rechtsstaatlichkeit, zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und zur Gleichbehandlung der Unternehmen in Bulgarien

 

Sofia, 19. November 2026

 

Die Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (DBIHK) vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in Bulgarien und fördert die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die öffentliche Debatte über die jüngste Entscheidung der Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (KZW) in Bezug auf eine Handelskette im Lebensmittelsektor gibt uns Anlass, die Grundsätze klar zu benennen, auf denen das Vertrauen von Unternehmen und Investoren beruht und die für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.

 

Regulatorische Entscheidungen werden von unabhängigen Behörden getroffen und nicht im öffentlichen Raum. Äußerungen von Vertretern der Exekutive, die noch vor einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schuldige benennen und die Höhe möglicher Sanktionen in Aussicht stellen, stellen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfahrens infrage. Dies schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern auch der Autorität der Institutionen selbst.

 

Sanktionen müssen verhältnismäßig, vorhersehbar und begründet sein. Die Gesetzgebung im Bereich des Wettbewerbsrechts und der unlauteren Handelspraktiken ist ein wichtiges Instrument für faire Marktbeziehungen, das die DBIHK unterstützt. Die darin vorgesehenen Sanktionen sollten jedoch ausschließlich nach Schwere und Dauer des Verstoßes festgelegt werden, anhand klarer und transparenter Kriterien und ohne politische Einflussnahme.

 

Gleiche Regeln für alle – für große Unternehmen, für kleine und mittlere Unternehmen sowie für lokale Produzenten. Die DBIHK unterstützt sowohl große Investoren als auch kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich bulgarischer Produzenten und Lieferanten. Korrekte Beziehungen innerhalb der Lieferkette liegen im Interesse aller Beteiligten. Der Schutz der schwächeren Partei und das Recht jedes Unternehmens auf ein faires Verfahren stehen nicht im Widerspruch zueinander. Beide erfordern dasselbe: klare Regeln, unparteiische Institutionen und verhältnismäßige Maßnahmen.

 

Rechtssicherheit ist ein wirtschaftlicher Faktor. Investoren treffen langfristige Entscheidungen auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit des rechtlichen und regulatorischen Umfelds. Wird diese Vorhersehbarkeit infrage gestellt, werden Investitionen verzögert oder umgeleitet, und mit ihnen neue Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen. Verlorenes Vertrauen lässt sich nur schwer und langsam wiederherstellen. Die Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen reichen weit über den einzelnen Fall hinaus. Dies gilt in besonderem Maße für Bulgarien als Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone, das im Wettbewerb um Investitionen mit anderen Staaten der Region steht.

 

Die DBIHK fördert den konstruktiven und offenen Dialog zwischen staatlichen Institutionen, Unternehmen, Produzenten und Branchenverbänden, auch in Bezug auf das Preisniveau, dessen Ursachen komplex sind und eine eingehende Analyse der gesamten Wertschöpfungskette erfordern. Die Kammer und ihre Mitglieder sind bereit, ihre Erfahrungen einzubringen.

 

Starke und unabhängige Institutionen, die vorhersehbare Anwendung der Regeln und die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bilden die Grundlage, auf der Bulgarien seine Position als verlässlicher Wirtschaftspartner, attraktiver Investitionsstandort und vollwertiger Teilnehmer am europäischen Binnenmarkt stärken kann.

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