Die zweite „Compliance-Konferenz“ in Sofia

In Sofia fand die zweite „Compliance-Konferenz“ statt. Die Veranstaltung, die am 27. Februar 2018 im Hotel „Balkan“ auf Initiative des Fachausschusses Compliance bei der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (DBIHK) ausgerichtet wurde, widmete sich der Nachhaltigkeit der Lieferkette, der von Managern getragenen Verantwortung innerhalb einer Organisation, der Bekämpfung von Geldwäsche, E-Commerce, dem Schutz personenbezogener Daten, unlauteren Praktiken und irreführender Werbung.

Partner der Veranstaltung waren „CMS Reich-Rohrwig Hainz“, „Georgiev, Todorov und Co.“, „Penkov, Markov und Partner“, „Popov, Arnaudov und Partner“, „Dimitrov, Petrov und Co.“, sowie „KPMG Bulgarien“.

Über die Nachhaltigkeit der Lieferkette sprach Bjorn Rakkenes, Direktor der Abteilung „Beschaffung und Logistik“ bei Telenor Bulgarien. Er gab ein konkretes Beispiel für einen großen Skandal bei Telenor in Bangladesch im Jahr 2008. Journalisten fanden heraus, dass Subunternehmer, die das Netzwerk des Mobilfunkbetreibers im Land aufbauten, 13-jährige Kinder als Arbeiter eingestellt hatten. „Dann haben wir erkannt, dass wir als Endverbraucher für die gesamte Lieferkette verantwortlich sind“, sagte Rakkenes.

Rechtsanwalt Svetlin Adrianov, Partner bei der Anwaltskanzlei „Penkov, Markov und Partners“, und gleichzeitig Vorsitzender des Fachausschusses Compliance bei der DBIHK, beschrieb verschiedene Fälle, in denen Unternehmensmanager, welche die Sach-, Verwaltungs- oder strafrechtliche Verantwortung tragen, haften müssen. Dies sind beispielsweise Schäden, die durch Transaktionen verursacht wurden, die den normalen Unternehmenstätigkeiten oder marktgerechten Bedingungen nicht entsprechen. Die Haftung bei Sachanlagen kann gegen Geschäftsführer im Falle der Verschleierung von Tatsachen oder im Falle nicht gezahlter Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge bestehen. Die Sanktionen lauten auf Geldstrafen oder Gefängnis.

Rechtsanwalt Dimitar Zwiatkow, leitender CMS-Partner, stellte das neue Gesetz gegen Geldwäsche vor. Es sieht die Einführung einheitlicher interner Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Buchhalter vor. Der neue Gesetzentwurf über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Bulgarien sieht das Recht auf vollständigen Zugang zu bestimmten staatlichen Stellen, die dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, vor. Die verpflichteten Personen haben im Falle einer Untersuchung in Bezug auf ihre Kunden auch Zugang zum konkreten Fall. Organisationen und Einzelpersonen, denen ein negatives Interesse nachgewiesen werden kann, Einschränkungen des Anwendungsbereichs des bulgarischen Rechts vornehmen zu wollen, wird jedoch kein Zugang gewährt. Eine Überprüfung der Herkunft benutzter Mittel wird bei Transaktionen über 15.000 EUR oder 5.000 EUR in bar stattfinden, sowie bei Geldüberweisungen über 1.000 EUR als auch bei Verdacht auf Geldwäsche.

Im Jahr 2019 wird auch die erste Regulierung der Kryptowährungen erwartet, mit einer Definition dessen, was sie bedeuten, woher sie kommen und wie ihre Eigentumsrechte übertragen werden. Diese Initiative wird Teil der 5. Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche sein. E-Commerce und Datenschutz waren ein weiteres thematisches Modul der Konferenz. Rechtsanwältin Lena Borislavova von „Georgiev, Todorov und Co.“ präsentierte die Fragen bezüglich des Inhalts von Webseiten, der Datenschutzerklärung, der Verwendung von Cookies, des Online-Marketings und von E-Mails mit kommerziellen Inhalten. Sie erinnerte an die früheren Anforderungen, um Informationen über die Persönlichkeit des Händlers, die EIK, den Namen, die Art der Waren, den Endpreis, den der Verbraucher zu zahlen hat, sowie Informationen über den Vertrag zu liefern. Im Zusammenhang mit der Datenschutzverordnung treten neue Anforderungen in Kraft – sie beziehen sich auf die Datenschutzerklärung und die Verwendung von Cookies. Die Identität der Datenverantwortlichen und der Zweck der Datenerhebung müssen auf der Webseite erwähnt werden. Die neue Verordnung verpflichtet Händler dazu, Informationen benutzerfreundlich zu übermitteln. Bei der Verwendung von Cookies muss der Benutzer informiert werden, bevor das Cookie im Browser platziert wird.

Rechtsanwalt Stanislav Nikolov, Partner bei der Anwaltskanzlei „Popov, Arnaudov und Partner“, stellte die Gesetzgebung zu unehrlichen Praktiken und irreführender Werbung vor. Insbesondere muss die Behörde im Falle irreführender Werbung nicht nachweisen, dass ein Verstoß vorliegt, sondern der Werbende und die Werbeagentur müssen im Zweifelsfall beweisen, dass ihre Werbung nicht irreführend und nicht durch vergleichende Werbung verboten ist. Experten haben den Sachverhalt während der Diskussionsrunde aufgelöst. Sowohl die Werbeagentur als auch der Werbetreibende sind verantwortlich. Die Sanktionen reichen von 30 bis 50.000 BGN je nach Verstoß.

Im Rahmen der Konferenz wurde auch die neu herausgegebene DBIHK-Informationsbroschüre „Compliance“ vorgestellt, die den verschiedenen Aspekten des regulatorischen Umfelds für Unternehmen in Bulgarien gewidmet ist. Sie stellt die normativen Regelungen und ethischen Regeln, die Händler bei ihren täglichen Aktivitäten berücksichtigen müssen dar und wurde vom Fachausschuss Compliance für die Kammer erstellt.

 

 

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