Arbeitstreffen mit Vorsitzendem der Bulgarischen Antikorruptionskommission

Die Fachausschüsse Compliance und Recht der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (DBIHK) organisierten am 20. November 2018 zusammen mit dem Vorsitzenden der Bulgarischen Antikorruptionskommission Herrn Plamen Georgiev ein Arbeitstreffen. Während der Veranstaltung wurden die Tätigkeiten und die Strukturen der neu gegründeten Antikorruptionsbehörde, sowie die Möglichkeiten zur Kooperation zwischen der Kommission und den bulgarischen Unternehmen präsentiert.

Im Januar 2018 verabschiedete Bulgarien das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung und zur Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens. Es wurde von der Legislative, Exekutive und Judikative ein spezialisiertes und unabhängiges Gremium eingerichtet, dessen Aktivitäten auf die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene abzielen.

Der Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern - einem von der Nationalversammlung gewählten Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Mitgliedern, die von der Nationalversammlung auf Vorschlag des Vorsitzenden gewählt werden. „Wir arbeiten mit Korruptionsanzeigen“, sagte Plamen Georgiev. Bis November 2018 sind 575 Anzeigen bei uns eingegangen. 441 Fälle sind bereits abgeschlossen. Es liegt in der Verantwortung der Kommission, ein Verfahren zur Einziehung von illegal erworbenem Eigentum einzuleiten. Die Kommission prüft einen Zeitraum von 10 Jahren. Für diesen Zeitraum wird eine Differenz von mehr als 150.000 BGN im Vergleich zu Einkommen und Vermögen angestrebt. „In 282 Fällen hat das Gericht bereits entschieden, illegal erworbenes Eigentum einzuziehen“, sagte Plamen Georgiev.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit prüft die Antikorruptionskommission, ob es einen Interessenkonflikt gibt, d.h. jemand Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen für sich von Dienstpflichten erhalten.

Das Fachgremium führt Korruptionspräventionsmaßnahmen durch, analysiert und schlägt spezifische Präventionsmaßnahmen vor. „Wir haben 117 Vorschläge zur Verbesserung von Gesetzesentwürfen gegeben“, sagte Georgiev.

Am Ende des Treffens fand eine Diskussion mit den Mitgliedern der DBIHK statt.

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