Arbeitstreffen mit dem bulgarischen Minister für Arbeit und Soziales

07.02.18

Die Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer (DBIHK) hat ein Treffen mit Herrn Biser Petkov, Minister für Arbeit und Soziales, zum Thema „Arbeitsrechtliche Verhältnisse im Zeitalter des digitalen Wandels“ organisiert. Das Forum fand am 06.02.2018 im Konferenzraum der Kammer statt. Anwesend waren Vizeminister Lazar Lazarov, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bulgarien, Seine Exzellenz Herbert Salber, DBIHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des DBIHK-Fachausschusses „Rechtswesen“, Dr. Maya Neidenowa, Frau Lydia Shouleva, Vorsitzende des DBIHK-Fachausschusses „Industrie“ und 40 Vertreter von Unternehmen, Mitglieder der Kammer. 

Thema des Arbeitsfrühstücks waren die arbeitsrechtlichen Verhältnisse im Zeitalter von Industrie 4.0. Lydia Shouleva informierte die Gäste und die Teilnehmer an der Diskussion über die von den Fachausschüssen „Rechtswesen“ und „Industrie“ vorbereiteten fünf Vorschlägen. Der erste Vorschlag gilt der Abschaffung der gesetzlichen Lohnzuschläge für Dienstjahre und Berufserfahrung. Der nächste Vorschlag erklärt die Notwendigkeit von Änderungen der Azubi-Verträge. Verlangt wurde eine Nachprüfung der Modalitäten für fristlose Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, auch das Problem der summierten Arbeitszeit wurde aufgegriffen. Der letzte Vorschlag betrifft die Einführung eines digitalen Arbeitsbuchs. 

Thema der Diskussion waren auch die Förderung flexibler Arbeitszeiten und die Telearbeit, sowie der Mangel an Arbeitskräften auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt und der damit verbundene Import von Arbeitskräften aus Drittstaaten. 

„Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung über die Modalitäten zur Erstellung und Aufbewahrung digitaler Unterlagen in der Personalakte der Beschäftigten vorbereitet. Die Verordnung soll die Arbeitgeber bei der Organisation des Arbeitsprozesses entlasten, insbesondere diejenigen, die auf Telearbeit mittels Telekommunikationsanwendung zurückgreifen müssen“, erklärte Minister Petkov. 

In seiner Eigenschaft als turnusmäßiger EU-Ratsvorsitzender in Fragen der Beschäftigungsverhältnisse und der Sozialpolitik hat Minister Petkov die Vorschläge der Europäischen Kommission (EK) vorgetragen, die im Rahmen der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu diskutieren sind. Der Minister wies darauf hin, dass für Anfang März ein Paket für soziale Gerechtigkeit von der Europäischen Kommission erwartet wird, welches sich mit drei Gesetzesinitiativen befassen soll. Die erste gilt der Einrichtung einer neuen Europäischen Arbeitsbehörde zur Unterstützung der nationalen Arbeitsbehörden, die sicherstellen soll, dass alle EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf gerechte und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden. Er fügte hinzu, dass der zweite Gesetzesvorschlag den Zugang zu Sozialschutz für alle Beschäftigten, insbesondere für solche in Nichtstandard-Arbeitsverhältnisse, verbessern soll. Der dritte Gesetzesentwurf gilt der Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer. Damit soll die Nachverfolgung der sozialen Rechte der Beschäftigten und der digitale Austausch von Sozialversicherungsinformationen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden.