Newsletter Recht und Steuern 23. Ausgabe, 09/2012

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Änderungen im Gesetz über die Förderung von Investitionen

Versäumnisse in der Energiestrategie beeinträchtigen Investmentklima

 


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Änderungen im Gesetz über die Förderung von Investitionen

Am 29. November 2012 hat das bulgarische Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen angenommen. Ziel der Novellierung ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens in Bezug auf die ausländischen Direktinvestitionen in Zentral- und Osteuropa.

Zum einen erfassen die gesetzlichen Änderungsvorschläge die Dezentralisierung der Verfahren zur Erteilung eines Zertifikates für Investitionen nach dem Gesetz sowie die Schaffung neuer Ermächtigungen der Gemeindeverwaltungen. Mehr ...



 

Versäumnisse in der Energiestrategie beeinträchtigen Investmentklima

 

In einem früheren Beitrag habe ich die Frage aufgeworfen, ob der Staat für oder gegen die grüne Energie ist. Die jüngsten Gesetzesnovellierungen vom 10. April 2012 sowie die nachfolgenden Beschlüsse der Staatlichen Kommission für Energie- und Wasserregulierung (DKEVR) bestärken den Standpunkt, dass der Staat sich gegen die Wind- und die Photovoltaik-Energie sperrt.

Nicht allein die späte Verabschiedung der Energiestrategie 2011, als die seit Jahren bestehenden Anreize für den Sektor „Erneuerbare Energiequellen“ noch gegeben waren, sowie die Tatsache, dass sie nicht die schrittweise und voraussehbare Entwicklung des Bereichs anstrebte, führten zu großen bürokratischen und organisatorischen Problemen für Staat und Investoren. Mehr ...

 

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