Newsletter Recht und Steuern 19. Ausgabe, 09/2011

 

Übersicht

Arbeitnehmerentsendung von Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Werkverträgen

Positive Änderungen bei der Handelsregistereintragung

 


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Tzanko Tzankov
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AHK Bulgarien
(Deutsch-Bulgarische
Industrie- und Handelskammer)
Германо-Българска
индустриално-търговска камара

F. Joliot-Curie Str. 25 A
1113 Sofia
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Redaktion:
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Tzanko Tzankov

USt.-IdNr.: BG131218681

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Arbeitnehmerentsendung von Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Werkverträgen

Die Bundesrepublik Deutschland schränkt weiterhin den Zugang bulgarischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt ein, was in letzter Zeit die rechtlichen Probleme der in die Bundesrepublik eingereisten bulgarischen Arbeitnehmer aus verschiedenen Gründen erhöht hat. Die Einschränkung ist nach dem EU-Beitrittsvertrag Bulgariens rechtlich zulässig. Gemäß Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 der Anlage VI zum Vertrag über den Beitritt Bulgariens in die EU sind die  bisherigen Mitgliedstaaten berechtigt, Maßnahmen zur Regulierung des Zugangs bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten bis zum Ablauf eines siebenjährigen Zeitraums ab dem Beitrittsdatum vorzunehmen, falls diese zuvor (jeweils nach Ablauf von zwei und nach dem Ablauf von drei weiteren Jahren nach dem Beitrittsdatum, sog. 2+3+2-Modell) wegen wesentlicher Schwierigkeiten für ihre Arbeitsmärkte die EU-Kommission über die Fortgeltung dieser Maßnahmen benachrichtigt haben. Mehr ...



 

Positive Änderungen bei der Handelsregistereintragung

Letztendlich, nachdem in den vergangenen zwei Jahren die Anwaltssozietät Penkov, Markov und Partner zusammen mit Nicht-Regierungsorganisationen äußerst aktiv an der Ausfertigung von Änderungsvorschlägen im Bereich der Handelsregistereintragung mitgewirkt hat, welche auf eine Überwindung der Versäumnisse und Lücken in der bisherigen Regelung ausgerichtet waren, wurden die Bemühungen mit Erfolg gekrönt – in den letzten Gesetzesnovellierungen konnte der Großteil der Vorschläge der beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen aufgenommen werden.

Ein wesentlicher Mangel bei der Handelsregistereintragung war bislang die fehlende Möglichkeit der Gewährung einer Zusatzfrist und die mangelhafte Anleitung zur Behebung von Versäumnissen und Unvollständigkeiten. Mehr ...

 

Buchhaltungsservice


Unternehmern aus dem deutschsprachigen Raum bieten wir einen kompletten administrativen Service für unselbständige Niederlassungen und Filialen, Betriebsstätten und Tochtergesellschaften an. Unsere Buchhaltungsdienstleistungen umfassen das gesamte Leistungsspektrum von Buchführung, Steuererklärungen über Zahlungsverkehr und Gehälter bis Jahresabschluss und sind angepasst an Größe und Bedarf unserer Kunden. Mehr...