Eigentumsvorbehalt in Bulgarien

Einleitung

Das Institut des Eigentumsvorbehaltes ist auch im Rechtssystem Bulgariens gesetzlich verankert. Anders als im deutschen Recht kennt das bulgarische Zivilrecht, das auf das französische Recht zurückgeht, jedoch nicht das Abstraktionsprinzip, nach dem zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unterschieden wird. Vielmehr geht grundsätzlich das Eigentum am Kaufgegenstand und damit auch die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Käufer über.

Eigentumsvorbehalt

Eine Ausnahme hiervon ist in Art. 205 (Gesetz über die Schulden und die Verträge) geregelt. Nach dieser Vorschrift kann sich der Verkäufer bei Teilzahlungsgeschäften über bewegliche Sachen das Eigentum an den verkauften Waren bis zur letzten Ratenzahlung vorbehalten. Die Gefahr geht bei einem derartigen Geschäft nicht mit dem Abschluss des Vertrages, sondern mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Die in Deutschland gebräuchliche Rechtsfigur des verlängerten Eigentumsvorbehaltes, nach der Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass an die Stelle eines beispielsweise durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung erloschenen Eigentumsvorbehaltes die entstandene Sache bzw. die daraus entstehende Forderung treten soll, stößt im bulgarischen Rechtsverkehr auf Bedenken, weil nach bulgarischem Recht nur über bestimmte Forderungen verfügt werden kann. Gerade im Rahmen von Umsatzgeschäften ist in der Regel jedoch insbesondere die Person des zukünftigen Schuldners grundsätzlich noch nicht bestimmt, so dass eine derartige, an das deutsche Recht angelehnte Klausel im Zweifel unwirksam ist.

Form

Nach Art. 205 Abs. 2 (Gesetz über die Schulden und die Verträge) kann der Vorbehalt den Gläubigern des Käufers nur dann entgegen gehalten werden, wenn er schriftlich vereinbart worden ist und die Vereinbarungsurkunde ein „zuverlässiges“ Datum hat. Ab wann eine Privaturkunde mit einer „zuverlässigen“ Datumsangabe versehen ist, ist in Art. 142 der bulgarischen ZPO geregelt: entweder ab dem Zeitpunkt der Beglaubigung durch die staatliche Behörde oder ab dem Tag des Todes bzw. des Eintritts der physischen Zeichnungsunfähigkeit derjenigen Person, welche die Urkunde unterschrieben hat oder ab dem Tag der Wiedergabe des Urkundeninhalts in einer offiziellen Urkunde.

Bei dem Geschäft muss es sich um ein Teilzahlungsgeschäft handeln. Eine solche Vereinbarung bedarf, wie zuvor schon ausgeführt, der Schriftform, wenn sie Wirkung gegenüber den Gläubigern des Käufers entfalten soll. Dies gilt auch, wenn der eigentliche Kaufvertrag lediglich mündlich abgeschlossen wurde. Nach allgemeiner Meinung sollte diese Klausel, wenn sie nicht in die Kaufvertragsurkunde aufgenommen wird, den korrespondierenden Kaufvertrag benennen. Des Weiteren sind Angaben zum Kaufgegenstand, zur Höhe des Kaufpreises und zum Fälligkeitsdatum der einzelnen Teilzahlungen zu machen. Zu beachten ist ferner, dass die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages und vor Übergabe der Sache getroffen werden muss. Eine nachträgliche Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere auf einer Rechnung oder einem Lieferschein, ist unwirksam.

Dr. Emilia Dimitrova

Rechtsanwältin
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