14. Ausgabe, 06/2010

 

Übersicht

Novellierungen des Gesetzes über die Warenzeichen und die geographischen Bezeichnungen

Aktuelle Rechtsprobleme bei der Projektierung, Aufbau und Anschluss von Objekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Ankauf grüner Energie

 


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Novellierungen des Gesetzes über die Warenzeichen und die geographischen Bezeichnungen

Im amtl. Gbl. 19/09.03.2010 wurde das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen zu dem Gesetz über die Warenzeichen und geographischen Bezeichnungen veröffentlicht. Die Novellierungen betreffen vor allem die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über die Warenzeichen und geographischen Bezeichnungen und sachenrechtliche Normen, welche das Anmeldeverfahren betreffen. Die Änderungen in den allgemeinen Bestimmungen sehen vor, dass die staatlichen Register der Warenzeichen und der geographischen Bezeichnungen inhaltlich detailgetreuer gestaltet werden und sowohl auf Papier wie auf elektronischen Datenträgern geführt und eingepflegt werden, die dann auf der offiziellen Internetseite der Behörde veröffentlicht werden und einzusehen sind. Mehr...



Aktuelle Rechtsprobleme bei der Projektierung, Aufbau und Anschluss von Objekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Ankauf grüner Energie

Ende des Monats Juni 2010 hat das Wirtschaftsministerium das Projekt zur Energiestrategie der Republik Bulgarien bis 2012 zur öffentlichen Diskussion gestellt. Für den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bezieht sich das Dokument auf die Richtlinie 2009/28 zur Förderung der Energie aus erneuerbaren Energiequellen, die zu Bedingung stellt, den Stromverbrauch solchen Stroms in der EU bis 2020 bis auf 20% des Gesamtsverbrauchs zu erhöhen. Bis Ende Juni dieses Jahres sollte auch der Nationale Maßnahmenplan in dem Bereich der erneuerbaren Energien fertig gestellt sein, jedoch wurde die Erstellung verzögert. Teil der neuen Energiestrategie der Regierung ist auch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Erneuerbaren Energiequellen, dessen Entwurf immer noch nicht öffentlich zugänglich ist. Mehr ...


 

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